8.10.2024 Heute vor einem Jahr hat die CDU für unser Bundesland erneut einen klaren Regierungsauftrag erhalten.
In unserer neuen christlich-sozialen Koalition haben wir geliefert bei den zentralen Themen unserer Zeit:
• Wir haben eine kraftvolle Innenstadtoffensive gestartet, mit mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen und einer Verschärfung des Polizeigesetzes für mehr Eingriffsbefugnisse unserer Polizisten, mehr Videoüberwachung und Fußfesseln für Frauenschläger und Gefährder. Zusätzlich fahren wir Dauer-Razzien im Frankfurter Bahnhofsviertel.
• Wir haben den Startschuss für das Hessengeld gegeben. Das ist das JA, um den Traum von den eigenen vier Wänden und das lang ersehnte Eigenheim zu verwirklichen. Wir bringen die Hessinnen und Hessen steuerfrei ins erste Eigenheim – mit 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind.
• Wir haben das bundesweit strengste Gender-Verbot umgesetzt – ob im Abitur, in der gesamten Verwaltung oder an den Hochschulen. Außerdem gibt es jetzt mehr Deutsch-Unterricht an den Schulen.
• Wir haben den kostenlosen Meister eingeführt – für uns ist der Meister im Handwerk genauso viel Wert wie der Master an der Uni. Das ist ein JA zu handwerklicher Leistung, unternehmerischem Einsatz und Zukunftsinitiative.
• Wir haben die Trendwende Wolf umgesetzt, den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen und ein Notfallpaket für unsere Landwirte beschlossen.
• Wir sind der bundesweite Taktgeber, um die illegale Migration zu stoppen. Das ist ein JA für Recht und Ordnung. Wir haben die Bezahlkarte und Binnengrenzkontrollen unter unserem Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz durchgesetzt, Asylbewerberleistungen gekürzt und in Hessen einen Verteilungsstopp von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern in die Kommunen umgesetzt.
• Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Unser Antrag zur IP-Datenspeicherung ist vom Bundesrat beschlossen und wir starten ein Frauensicherheitspaket, damit häusliche Gewalt keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben darf.
Das ist unsere Bilanz im ersten Jahr nach der Landtagswahl. Diesen Weg von Freiheit und Vernunft setzen wir fort!